Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen

Rechtsverordnung

über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Sigmaringen vom 12. März 2019

Aufgrund von § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 8. August 1990 (BGBI. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBI. I S. 2808) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Verkehr über die personenbeförderungsrechtlichen Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15. Januar 1996 (GBI. S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 187 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBI. S. 99, 120) wird verordnet:

§ 1 Beförderungsentgelte

I. Für die Inanspruchnahme eines Taxis im Geltungsbereich dieser Verordnung nach § 3 Abs. 1 gelten folgende Tarife:

  1. Der Grundtarif einschließlich der ersten Fortschreiteinheit beträgt 4,00 Euro je Fahrt.
  2. Der neben dem Grundtarif zu entrichtende Arbeitspreis beträgt
    a) Rundfahrt (Beförderung, bei der der Fahrgast mit dem Taxi zum Ausgangspunkt zurückkehrt) - Preisstufe I 1,15 Euro/km (0,10 Euro je angefangene 86,96 m)
    b) Zielfahrt (Beförderung, bei der der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt) - Preisstufe II 2,30 Euro/km (0,10 Euro je angefangene 43,48 m)
  3. Tarif Großraumtaxi: (ab der Beförderung von 5 Fahrgästen)
    a) Rundfahrt (Beförderung, bei der der Fahrgast mit dem Taxi zum Ausgangspunkt zurückkehrt) - Preisstufe III 1,35 Euro/km (0,10 Euro je angefangene 74,07 m)
    b) Zielfahrt (Beförderung, bei der der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt) - Preisstufe IV 2,70 Euro/km (0,10 Euro je angefangene 37,04 m)
  4. Wartezeiten werden mit 34,00 Euro/Stunde (0,10 Euro je angefangene 10,59 Sekunden) berechnet.

§ 2 Schaltung des Fahrpreisanzeigers

  1. Bei der Beförderung ohne Anfahrt wird der Fahrpreisanzeiger, nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, auf die dem Fahrziel entsprechende Stufe (Preisstufe I oder Preisstufe II) geschaltet.
  2. Wird ein Taxi vom Standplatz zum Ausgangspunkt der Fahrt bestellt, so ist dieser Weg mit der Schaltung auf Preisstufe I zurückzulegen. Nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, ist mit der dem Fahrziel entsprechenden Stufe (Preisstufe I oder Preisstufe 11) weiterzufahren.

§ 3 Geltungsbereich

  1. Die in § 1 festgesetzten Beförderungsentgelte sind bei Fahrten innerhalb des Landkreises Sigmaringen (Pflichtfahrbereich) zu erheben.
  2. Bei Fahrten über den Landkreis Sigmaringen hinaus können die Beförderungsentgelte vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei vereinbart werden. Darauf hat der Fahrer den Fahrgast vor Fahrbeginn hinzuweisen.

§ 4 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen nach § 51 Absatz 2 PBefG für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird;
  2. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird und
  3. die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind.

Die Sondervereinbarungen müssen dem Landratsamt angezeigt werden. Sie werden erst nach schriftlicher Genehmigung durch das Landratsamt wirksam.

§ 5 Sonstige Bestimmungen

  1. Eine Abschrift dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
  2. Die in § 1 festgelegten Beförderungsentgelte sind Festpreise im Sinne des §39 Abs. 3 PBefG; sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.
  3. Der Fahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, wenn der Fahrgast nicht einen anderen Weg bestimmt.
  4. Auf Verlangen ist dem Fahrgast vom Taxifahrer eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt unter Angabe der Fahrstrecke, des Datums und der Uhrzeit der Fahrt sowie der Ordnungsnummer des Taxis auszustellen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

  1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 Absatz 1 Ziffer 3 c PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  2. Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Absatz 1 Ziffer 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Tarifordnung zuwiderhandelt.
  3. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 Absatz 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landkreises Sigmaringen über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 1. Juli 2014 außer Kraft.

Sigmaringen, den 12. März 2019
LANDRATSAMT SIGMARINGEN
Stefanie Bürkle, Landrätin

Die aktuelle Fassung der Rechtsverordnung kann hier auf der Homepage des Landkreises Sigmaringen eingesehen werden.